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Pflicht-Praktikanten, Freiwillige Praktikanten, Werkstudenten, Studentische Aushilfen - Wer bekommt nun Mindestlohn?

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist am 16. August 2014 in Kraft getreten und regelt die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns bis 2018 für Arbeitnehmer und fast alle Praktikanten. Dieses besagt, dass ab dem 01.01.2015 in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn von mindestens 8,50 € gilt.

Ausnahme sollen unter anderem Praktikanten sein. Bis her war es relativ egal, welchen genauen Status ein beschäftigter Student hatte. Daher sind viele Begriffe die sich eingebürgert haben recht verschwommen. Es gibt Werkstudenten, Pflichtpraktikanten, freiwillige Praktikanten, vorgeschriebene Vorpraktika, nicht vorgeschriebene Vorpraktika, vorgeschriebene und nicht vorgeschriebene Nachpraktika, studentische Aushilfen Ferienarbeiter etc. Doch was bedeuten all diese Bezeichnungen für den Mindestlohn? Bereits heute gibt es eigentlich nur zwei Arten von beschäftigten Studenten. Pflichtpraktikanten für die keine Vergütungspflicht besteht und letztlich „normale“ Beschäftigungsverhältnisse. Zwar gelten hier für Studierende ein paar Besonderheiten bei der Steuer und der Sozialversicherung sowie eine Begrenzung der maximalen Arbeitszeit, aber rein arbeitsrechtlich ist es ein Anstellungsverhältnis wie jedes andere auch und somit gelten auch die selben Gesetze.

Vom Mindestlohn generell befreit sind Praktikanten, die „ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten“. Eine Studienordnung oder vergleichbares muss also ein Praktikum zwingend vorschreiben. Das ist letztlich nichts Neues. Bereits heute gilt dies wenn kein Arbeitsverhältnis zwischen den Vertragsparteien entstehen soll und somit auch kein Anspruch auf Vergütung. Vor allem im Hinblick auf eine spätere sachgrundlose befristete Einstellung ist dies heute schon relevant. Diese Ausnahme beinhaltet also auch Auszubildende sowie BA-Studenten, wobei hier auf eine angemessene Vergütung nach §17 BBiG zu achten ist.

Als weitere Ausnahme gibt es freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten (so lange kein vorheriges Praktikum mit dem Arbeitgeber bestanden hat). Hierbei ist weniger die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses als die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung ausschlaggebend. Es muss ausschließlich dem Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen als Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit dienen. Der Grad ob ein Praktikum nun dem Erwerb praktischer Kenntnisse dient oder der Praktikant eine „billige Arbeitskraft“ ist, ist sehr schmal und es wird spannend werden, wie der Zoll dies kontrollieren und auslegen wird. Von daher ist eher davon abzuraten, in den Ferien im Unternehmen jobbende Studenten als Praktikanten zu definieren.

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